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   VGH Bayern, 08.06.2015 - 11 CS 15.718   

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https://dejure.org/2015,15969
VGH Bayern, 08.06.2015 - 11 CS 15.718 (https://dejure.org/2015,15969)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08.06.2015 - 11 CS 15.718 (https://dejure.org/2015,15969)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08. Juni 2015 - 11 CS 15.718 (https://dejure.org/2015,15969)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 4 Abs. 5 und 6 StVG
    Fahrerlaubnisrecht: Punkte aus Zuwiderhandlungen, die vor einer Verwarnung nach dem Punktesystem begangen worden sind, bleiben grundsätzlich bestehen | Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem (Punktesystem); Stufensystem (Ermahnung, ...

     
  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 4 Abs. 5 und 6 StVG
    Fahrerlaubnisrecht: Punkte aus Zuwiderhandlungen, die vor einer Verwarnung nach dem Punktesystem begangen worden sind, bleiben grundsätzlich bestehen | Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem (Punktesystem); Stufensystem (Ermahnung, ...

  • rewis.io

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem und geänderte Tilgungsvorschriften

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 4 Abs. 5 und 6 StVG
    Fahrerlaubnisrecht: Punkte aus Zuwiderhandlungen, die vor einer Verwarnung nach dem Punktesystem begangen worden sind, bleiben grundsätzlich bestehen | Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem (Punktesystem); Stufensystem (Ermahnung, ...

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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (7)

  • VGH Bayern, 18.05.2015 - 11 BV 14.2839

    Die Berechnung des Punktestands bei einer vor der Rechtsänderung zum 1. Mai 2014 …

    Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2015 - 11 CS 15.718
    Die Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer unechten Rückwirkung (tatbestandliche Rückanknüpfung) der ohne Übergangsregelung geänderten bzw. neu eingeführten Vorschriften (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 18.5.2015 - 11 BV 14.2839 - juris) stellte sich hier auch dann nicht, wenn man die zum 5. Dezember 2014 erfolgte Gesetzesänderung nicht als Klarstellung ansähe, weil die letzte Tat des Antragstellers, die zum Erreichen von acht Punkten geführt hat, hier erst am 12. Dezember 2014, also nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung zum 5. Dezember 2014 rechtskräftig wurde.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2015 - 16 B 226/15

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der Punktezahl hinsichtlich …

    Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2015 - 11 CS 15.718
    2.3.4 Durchgreifende Zweifel an der Verfassungsgemäßheit der Normen, die im Übrigen von der Beschwerde auch nicht geltend gemacht wird, bestehen bei der in diesem Aussetzungsverfahren nur möglichen summarischen Prüfung nicht (so nunmehr auch, wenn auch mit Einschränkungen, OVG NW, B.v. 27.4.2015 - 16 B 226/15 - juris Rn. 11 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2015 - 16 B 104/15

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von 8 Punkten im …

    Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2015 - 11 CS 15.718
    Demgegenüber führt das OVG Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 2. März 2015 (16 B 104/15 - juris Rn. 10, 12) aus, dass das Tattagprinzip auch bei Anwendung der "Bonusregelung" des § 4 Abs. 6 StVG in der ab dem 1. Mai 2014 und bis zum 4. Dezember 2014 anwendbaren Fassung vom 28. August 2013 (BGBl I S. 3313) zugrunde zu legen sei.
     
  • VGH Bayern, 04.05.2015 - 11 C 15.692

    Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe

    Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2015 - 11 CS 15.718
    § 4 Abs. 5 Satz 7 StVG (in Kraft getreten zum 1.5.2014) bestimmt ausdrücklich, dass spätere Verringerungen des Punktestands (nach dem Tattag) auf Grund von Tilgungen unberücksichtigt bleiben (vgl. hierzu auch BayVGH, B.v. 4.5.2015 - 11 C 15.692 - juris Rn. 8).
  • BVerwG, 27.09.1995 - 11 C 34.94

    Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis für …

    Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2015 - 11 CS 15.718
    Die gerichtliche Prüfung fahrerlaubnisrechtlicher Entziehungsverfügungen ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung der handelnden Verwaltungsbehörde auszurichten (vgl. BVerwG, U.v. 27.9.1995 - 11 C 34.94 - BVerwGE 99, 249).
  • VGH Bayern, 07.01.2015 - 11 CS 14.2653

    Fahreignungs-Bewertungssystem; Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorherige …

    Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2015 - 11 CS 15.718
    Diese Verwarnung war nach Einführung des Fahreignungs-Bewertungssystems zum 1. Mai 2014 nicht - nun als Ermahnung gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG - zu wiederholen, wie der Antragsteller mit seinem nachgereichten Schriftsatz vom 28. Mai 2015 meint, da die (Neu-) Einordnung nach § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 1 StVG allein (Umrechnung der Punkte) nicht zu einer Maßnahme nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem führt (§ 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 3 StVG, vgl. BayVGH, B.v. 7.1.2015 - 11 CS 14.2653 - juris Rn. 9).
  • BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 3.07

    Mehrfachtäter-Punktsystem; Punktesystem; Tattagprinzip; Rechtskraftprinzip; …

    Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2015 - 11 CS 15.718
    Nach der bis zum 1. Mai 2014 geltenden Fassung des § 4 Abs. 5 StVG hätte das wohl zu einer Punktereduzierung geführt (vgl. BVerwG, B.v. 25.9.2008 - 3 C 3/07 - juris Rn. 33).
  • BVerwG, 26.01.2017 - 3 C 21.15

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten

    cc) Aus dem zeitlichen Ablauf ergibt sich allerdings zugleich, dass dem Berufungsgericht nicht in der Annahme gefolgt werden kann, die Frage einer unechten Rückwirkung wegen des Eintritts der Rechtskraft erst zum 19. Dezember 2014 stelle sich hier nicht (…UA Rn. 30; ähnlich bereits VGH München, Beschluss vom 8. Juni 2015 - 11 CS 15.718 - juris Rn. 22).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.08.2015 - 10 S 1176/15

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Abfolge mehrerer Taten; Verwarnungszeitpunkt

    Entgegen der Auffassung der Beschwerde dürften hiergegen nach vorläufiger Einschätzung des Senats keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (ebenso BayVGH, Beschluss vom 08.06.2015 - 11 CS 15.718 - juris; OVG NRW…, Beschluss vom 27.04.2015 a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.06.2015 - OVG 1 S 90.14 - juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 16 B 382/16

    Berücksichtigung von Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr durch die …

    Demgegenüber kann die beiläufig auf entsprechendes Beteiligtenvorbringen hin erörterte Frage, ob eine Meldung der Taten durch den betroffenen Fahrerlaubnisinhaber einzelfallbezogen etwas an der Punktezahl geändert haben würde, vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 8. Juni 2015 - 11 CS 15.718 -, juris, Rn. 21, nicht in der Weise gedeutet werden, dass solche "privaten" Mitteilungen im Grundsatz als berücksichtigungsfähig einzustufen wären; vielmehr hat sich der Bayerische VGH in der zuletzt genannten Entscheidung lediglich abstrakt und ohne Festlegung zu der theoretischen Möglichkeit einer solchen Mitteilung durch den Betroffenen geäußert.
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